Die wachsende Aufrüstung der Bundeswehr und der weiter steigende deutsche Rüstungsetat sind bei der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) auf scharfe Kritik gestoßen. Dies macht deutlich, dass die Bundesregierung auf eine Machtpolitik setzt und die Bundeswehr offenbar für weltweite Einsätze, auch an den Grenzen Russlands, fit machen will, statt ein ziviles Friedensengagement zu verstärken, kritisiert Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer.
Dies zeige sich nach Ansicht der AGDF auch bei der aktuellen Diskussion um das Sturmgewehr G36. Es wird hier immer nur nach einer besseren technischen Ausrüstung für dieses Gewehr gesucht, nicht jedoch nach einer besseren Politik ohne ein G36, meint Gildemeister. Doch nicht nur das: Der Skandal um die Vertuschung der mangelnden Einsatztauglichkeit dieses Gewehr zeigt dabei in erschreckender Weise, wie eng hier Rüstungsindustrie und Teile des Bundesverteidigungsministeriums miteinander verwoben sind, betont der AGDF-Geschäftsführer. Anstatt hier über eine Verbesserung eines Sturmgewehrs, über eine Wiederinbetriebnahme von Leopard-II-Panzern oder die Anschaffung von Kampfdrohnen nachzudenken, wäre es besser, wirkliche, auch einseitige Abrüstungsschritte anzugehen und die Alternativen zu militärischen Einsätzen auszubauen, fordert Jan Gildemeister mit Nachdruck. Er ist überzeugt: Es wird höchste Zeit, dass Deutschland konsequent eine gewaltfreie Außenpolitik betreibt und dabei auf eine zivile Konflikttransformation setzt.
Dazu gehöre auch, die militärische Aufrüstung im Innern zu stoppen und nicht weiter zu versuchen, in der Bevölkerung eine Legitimation für eine weitere Aufrüstung und einen weltweiten Einsatz der Bundeswehr zu erhalten, meint die AGDF mit Blick auf den wachsenden Einsatz von Jugendoffizieren und sogenannten Karriereberatern der Bundeswehr in Schulen. Es erweist sich zunehmend als problematisch, dass die Bundeswehr einen direkten und ungehinderten Zugang in den Schulen hat, kritisiert Bernd Rieche, der Ko-Projektleiter des AGDF/EAK-Projekts Friedensbildung, Bundeswehr und Schule. Angesichts des Versuchs aus dem Bundesverteidigungsministerium, den Militärischen Abschirmdienst gegen kritische Journalisten einzusetzen, könne die Konsequenz nur lauten: Verteidigungsministerium und Bundeswehr gehören kontrolliert und nicht in die Schule, macht Rieche deutlich. Und er ist überzeugt: Bei einem solch offenkundig fragwürdigen Demokratieverständnis können Soldaten gegenüber jungen Menschen nicht glaubwürdig als Vermittler politischer und sicherheitspolitischer Bildung auftreten.
Die aktuelle Entwicklung muss für die AGDF auf jeden Fall klare Konsequenzen haben. Derzeit wird über das neue Weißbuch diskutiert. Vor dem Hintergrund der Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik mit einem Schwerpunkt in der Krisenprävention, aber auch im Blick auf das eindeutige Friedensgebot des Grundgesetzes muss hier die Rolle der Bundeswehr auf jeden Fall auf den Prüfstand gestellt werden, fordert nachdrücklich AGDF-Geschäftsführer Jan Gildemeister.
