PM  der Friedensinitiative Westpfalz vom 04.04.2014

Neueste Medieninformationen schaffen Klarheit: US-amerikanische Dienststellen nutzen die Air Base Ramstein für die Lenkung des Einsatzes von Drohnen mit denen unter anderem in Afrika Tötungsbefehle aus Washington ausgeführt werden.

Diese Tötungen sind nach deutschem und internationalem Recht illegal, also Totschlag oder Mord Obendrein verfehlen sie auch den angestrebten Zweck: Der Drohneneinsatz schreckt zum Tod bereite Märtyrer nicht ab, steigert aber ihren Hass.

Derartige Rechtsverletzungen des Westens  beschädigen außerdem sein moralisches Ansehen, verschärfen die Gegensätze und verhindern  Schritte hin zum Frieden.

Die FRIEDENSINIATIVE WESTPFALZ fordert darum die Bundesregierung auf, den Betrieb der Relaisstation möglichst rasch zu unterbinden und die nötigen staatsanwaltlichen Untersuchungen zu unterstützen. Nur dies entspricht dem in der Koalitionsvereinbarung festgelegten Ziel, Drohnentötungen durch internationale Vereinbarung zu ächten.

Die FRIEDENISNITIATIVE WESTPFALZ wird den diesjährigen Ostermarsch Ramstein-Landstuhl dazu nutzen, dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.

Kaiserslautern, 4. April 2014