Gemeinsame Stellungnahme von Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, VENRO, Forum Menschenrechte und zfd Ziviler Friedensdienst

Nach einer intensiven Diskussion mit der Fachöffentlichkeit und schwierigen Abstimmungen zwischen den beteiligten Ressorts der Bundesregierung hat das Kabinett am 14. Juni die neuen Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern“ verabschiedet.
Wir begrüßen, dass es gelungen ist, diese vor Ende der Legislaturperiode fertig zu stellen. Die Leitlinien skizzieren ein friedenspolitisches Leitbild, doch sie lassen– trotz der ihnen vorangestellten anspruchsvollen Analyse – viele Fragen offen. Um den Herausforderungen in Zukunft gerecht zu werden, müssen die Leitlinien von der neuen Bundesregierung um einen Aktionsplan mit konkreten Zielsetzungen ergänzt werden.

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