[Berlin, 16.03.2016] Das FORUM MENSCHENRECHTE; Netzwerk von über 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, die sich im In- und Ausland für die Achtung der Menschenrechte einsetzen, sieht die aktuelle Entwicklung der Flüchtlingspolitik und die geplante Umsetzung der Ergebnisse des Gipfels der Staats- und Regierungschefs vom 7. März 2016 mit großer Sorge.

[Berlin, 25.02.2016]
Das FORUM MENSCHENRECHTE, Netzwerk von mehr als 50 deutschen Menschenrechtsorganisationen, sieht in der Verabschiedung des Gesetzes einen Verstoß gegen fundamentale Menschenrechtsstandards. Das Asylpaket II hat weitreichende Auswirkungen. Es ist nicht geeignet, die kurzfristigen Probleme bei der Erstaufnahme der Flüchtlinge und der Durchführung der Asylverfahren zu lösen. Vielmehr werden mit diesen gesetzlichen Regelungen menschenrechtliche Standards infrage gestellt.

Die sexualisierte Gewalt, die zahlreiche Männer, in ihrer Mehrheit angeblich nordafrikanischer Herkunft, am Silvesterabend auf der Kölner Domplatte gegen Frauen ausgeübt haben, hat eine breite und aufgeregte Debatte in Politik und Zivilgesellschaft ausgelöst. Rechtsextreme Gruppen und Politiker_innen etablierter Parteien nehmen diese Übergriffe zum Anlass, Verschärfungen im Asylrecht, z.B. schnellere Abschiebungen, zu fordern. Sie befördern damit die Bereitschaft zu rassistischer Hetze und Angriffen auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte, Migrant_innen und auf Menschen nicht weißer Hautfarbe.

Zu Weihnachten 2015 fordert die Kampagne „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ die Bundesregierung erneut auf, den Export von Kleinwaffen und Munition komplett einzustellen.