Während der aktuellen weltweiten Aktionstage gegen Militärausgaben 2026 starten das Netzwerk Friedenssteuer e.V. in Deutschland eine neue Aktion zur Einführung eines Zivilsteuergesetzes* mit der Grundsatzerklärung:
Die Wirtschaftliche Gesellschaft für Westfalen und Lippe e. V. will ihren diesjährigen „Internationalen Preis des Westfälischen Friedens” an die NATO verleihen. Diese Entscheidung wurde von einer elfköpfigen Jury getroffen, der unter anderem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundeskanzler Friedrich Merz und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst angehören.
Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) hat das Positionspapier „Zivilgesellschaft gestalten – jetzt!“ vorgelegt. Darin fordert es verlässliche politische und rechtliche Rahmenbedingungen für Engagement und die organisierte Zivilgesellschaft in Deutschland.
Stuttgart, 30. Mai 2026 – Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegenerInnen (DFG-VK) kritisiert die geplante verpflichtende Heranziehung von Reservist*innen zu regelmäßigen Wehrübungen scharf.
Frankreichs Präsident Macron treibt die nukleare Aufrüstung voran und zieht den Einsatz von Atomwaffen sogar als vermeintliche "Warnung" in Betracht. Besorgniserregend ist, dass Deutschland hierbei eine Schlüsselrolle einnehmen soll: Bundeskanzler Merz hat bereits gemeinsam mit Macron eine bilaterale "Nuklear-Steuerungsgruppe" ins Leben gerufen.
Stuttgart, 23. Mai 2026 – Die Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge in Deutschland hat sich in den ersten drei Monaten 2026 gegenüber dem Vorjahreszeitraum verdreifacht. Das geht laut der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) aus der Antwort einer Sprecherin der Bundeswehr in Köln auf eine kürzliche Anfrage der Friedensorganisation hervor.
Die Pläne der USA, Raketen und Marschflugkörper in Deutschland aufzustellen, sind vorerst vom Tisch. Das ist eine gute Nachricht! Doch es gibt weiterhin genug Gründe, um gegen den Rüstungsrausch der Regierenden zu protestieren!
Am 30. Mai 2026 finden bundesweit Demonstrationen gegen die geplante Stationierung von Mittelstreckenwaffen statt, unter anderem in Grafenwöhr und Wiesbaden.
Brüssel, 11. Mai 2026VorwortDer Bericht von EBCO erscheint in einem Kontext, der nicht nur durch die zunehmende Militarisierung auf dem gesamten Kontinent und darüber hinaus geprägt ist, sondern auch durch anhaltende und weit verbreitete Verstöße gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte infolge von Kriegen.
Pressemitteilung der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
PRESSEEINLADUNG ZU AKTION UND KUNDGEBUNGWann: 12. Mai 2025 (Dienstag), 5 vor 12 Uhr (Aufbau der Aktion ab 11 Uhr) bis ca. 13 UhrWo: Vor der „Rheinmetall“-Zentrale in Düsseldorf (Rheinmetall-Platz 1, 40476 Düsseldorf), Ecke Heinrich-Ehrhardt-Straße/Rather Straße