Friedenskreis Halle: Syrien Update

Syrien Update – Aufhebung der Sanktionen bei komplexer Sicherheits- und humanitärer Lage

Bereits im vergangenen Newsletter haben wir auf die Lage in Syrien und einige Quellen hingewiesen. Hier ein kleines Update.

Politischer Prozess: Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union haben eine teilweise Aufhebung der wirtschaftlichen Sanktionen gegen Syrien angekündigt. Dieser Schritt soll den Wiederaufbau unterstützen und die Rückkehr von Flüchtlingen erleichtern. Dennoch bleiben einige Sanktionen weiterhin in Kraft – insbesondere jene gegen Personen, die mit dem syrischen Regime in Verbindung stehen, sowie Beschränkungen im Bereich Waffen und Überwachungstechnologien. US-Präsident Donald Trump erklärte, dass diese Entscheidung nach Konsultationen mit regionalen Führern getroffen wurde, darunter der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Zudem kündigte er an, dass die USA Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Damaskus unternehmen wollen.

Situation für die Zivilbevölkerung: Trotz gewisser politischer Fortschritte bleibt die humanitäre und wirtschaftliche Lage relativ schlecht. Viele Menschen leben weiterhin unter schwierigen Bedingungen und haben kaum Zugang zu lebenswichtigen Gütern.

Auf sozialer Ebene nehmen emotionale Reaktionen, insbesondere in den sozialen Netzwerken, weiter zu. Gleichzeitig verstärken sich die politischen Spaltungen und die Polarisierung innerhalb der syrischen Gesellschaft.

Sicherheitslage und gewaltsame Konflikte: Die Sicherheitslage bleibt instabil. Tägliche Entführungen, Morde und Überfälle sind in verschiedenen Landesteilen an der Tagesordnung. Gleichzeitig herrscht in einigen Großstädten – vor allem in Damaskus – reges Leben, auch durch Besucher aus dem Ausland.

Im Süden Syriens – insbesondere in den Regionen Jaramana und Sahnaya bei Damaskus sowie in der Stadt as-Suwaida – kam es zuletzt zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen drusischen Milizen und regierungsnahen Kräften. Auslöser war die Verbreitung einer Tonaufnahme, die einem Mitglied der drusischen Gemeinschaft zugeschrieben wurde und als islamfeindlich galt. Die Kämpfe forderten über 100 Todesopfer und verschärften die religiösen Spannungen.

Das syrische Verteidigungsministerium hat allen bewaffneten Gruppen eine zehntägige Frist – bis Ende Mai – gesetzt, um ihre Waffen abzugeben und sich in die Strukturen des Ministeriums zu integrieren. Diese Regelung gilt jedoch nicht für die kurdischen Kräfte, mit denen laut Ministerium ein gesonderter Prozess verfolgt wird.