Offener Brief: Deutschland muss an Überprüfungskonferenz zum Atomwaffenverbot teilnehmen
vom 30. November bis 4. Dezember 2026 findet die erste Überprüfungskonferenz des
UN-Atomwaffenverbotsvertrages (AVV / TPNW) bei den Vereinten Nationen in New York statt. Delegationen aus mehr als 100 Staaten sowie Vertreter*innen der Zivilgesellschaft kommen dort zusammen, um die bisherige Arbeit zu evaluieren und konkrete Schritte zur Reduzierung der nuklearen Gefahr zu verhandeln.
Staaten, die dem Vertrag bislang nicht beigetreten sind, können an den Konferenzen beobachtend teilnehmen. Deutschland nahm diese Möglichkeit bei Vertragskonferenzen zum Atomwaffenverbot in den Jahren 2023 und 2024 wahr und zeigte sich interessiert am Dialog. Zu einer Beteiligung an der anstehenden Konferenz hat sich die Bundesregierung bislang jedoch nicht geäußert.
Daher fordern Vertreter*innen von 37 Organisationen und Verbänden jetzt in einen Offenen Brief von Bundesaußenminister Johann Wadephul, die Beobachtung fortzusetzen:
„Wir erwarten von der Bundesregierung, diese wegweisende Konferenz als Beobachterin zu begleiten, den Dialog mit den Mitgliedsstaaten des Atomwaffenverbotsvertrages zu suchen und sich konstruktiv für nukleare Abrüstung und die Unterstützung der Betroffenen von Atomwaffen einzusetzen!“
Gerade in Krisenzeiten sei es notwendig, den multilateralen Austausch über atomare Abrüstung aufrecht zu erhalten und unterschiedliche Perspektiven zu diskutieren, betonen die Unterzeichnenden des Offenen Briefes. Dazu gehören unter anderem Vertreter*innen der Friedenswerkstatt Mutlangen, der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN), des Städtebündnisses Mayors for Peace und der Internationalen Ärzt*innen für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW).
„Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) stellt die humanitären Konsequenzen von Atomwaffen klar in den Fokus der Debatte und hat sie als Thema in der internationalen Politik verankert.“, machen sie in dem Offenen Brief deutlich. „Die Vertragsstaaten des AVV gestalten einen Weg zur nuklearen Gerechtigkeit und um gemeinsam das im Nichtverbreitungsvertrag vereinbarte Ziel einer vollständigen nuklearen Abrüstung zu erreichen.“
Die Unterzeichnenden fordern, dass Deutschland diesen Prozess im Sinne des Völkerrechts im Rahmen der Vereinten Nationen mit allen Kräften unterstützt. Die Teilnahme Deutschlands an der bevorstehenden AVV-Überprüfungskonferenz in New York sei dafür ein erster Schritt.
Hintergrund: Der UN-Atomwaffenverbotsvertrag
Der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) trat am 22. Januar 2021 in Kraft. Er verbietet allen Mitgliedsstaaten Entwicklung, Besitz, Weitergabe, Stationierung, Drohung mit und Einsatz von Atomwaffen. Damit setzt er der Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen eine starke völkerrechtliche Norm entgegen und stellt eine wichtige Ergänzung des atomaren Nichtverbreitungsvertrages („Atomwaffensperrvertrag“) dar. Der AVV sieht unter anderem erstmals internationale Programme zur Unterstützung der Millionen Menschen vor, die unter den Folgen der beiden Einsätze und über 2.000 Testexplosionen von Atomwaffen leiden.
Aktuell unterstützen 101 Staaten den Atomwaffenverbotsvertrag, das ist die Mehrheit der Länder weltweit. In den Jahren 2023 und 2024 nahm das Auswärtige Amt beobachtend an Staatenkonferenzen des AVV teil. Der deutsche Botschafter Rüdiger Bohn äußerte vor Ort das Interesse Deutschlands an einer praktischen Zusammenarbeit sowie an mehr Unterstützung für Betroffene von Atomwaffen.
Das von uns mitgetragene Aktionsbündnis "atomwaffenfrei.jetzt" bietet zusammen mit ICAN Deutschland, der IPPNW und Ohne Rüstung Leben ab 24. November eine dreiteilige Webinarreihe zur Überprüfungskonferenz in New York an.
PDF des Offenen Briefes mit allen Unterzeichnenden