Demonstration in Nürnberg zum Tag der Menschenrechte

Zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember:

Kriegsdienstverweigerung ist Menschenrecht! Überall!

Demonstration in Nürnberg am 14. Dezember, ab 13 h 
Der BSV unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf, am 14. Dezember (Samstag) in Nürnberg für die Aufnahme von Kriegsdienstverweigerer*innen aus allen kriegführenden Staaten zu demonstrieren. Unsere Forderungen:

• Kriegsdienstverweigerung ist ein Menschenrecht 
• Offene Grenzen für Kriegsflüchtlinge
• Aufnahme und Bleiberecht für verfolgte Kriegsgegner*innen!

Mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wird russischen Verweigernden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach wie vor in der Regel kein Asyl gewährt. Es sei nicht „beachtlich wahrscheinlich“, dass sie für den Krieg einberufen werden. Dabei sind es Menschen, die sich gegen eine Teilnahme an dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg entschieden haben. Ihnen droht nun eine Abschiebung nach Russland, ein Skandal. Dort erwartet sie oft Einberufung, Gefängnis und Folter. Das Gleiche gilt für Menschen aus Belarus, die vor Diktatur und drohendem Kriegseintritt von Belarus geflohen sind. Und auch Geflüchtete aus der Ukraine sind nicht (mehr) sicher: Es gibt Stimmen aus der deutschen Politik, die fordern – wie es Norwegen in Zukunft praktizieren will – männliche Geflüchtete zurückzuschicken, denn schließlich brauche das Land Soldaten. Wir sind tief enttäuscht, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung so mit Füßen getreten wird.

 Lasst uns lautstark und sichtbar gegen Krieg und Abwehr von Geflüchteten demonstrieren 

Der Aufruf kann auf der Website des BSV nachgelesen werden.