Pressemitteilung von Church and Peace und Hinweis auf weitere Materialien von Brot für die Welt

Europäisches Netzwerk Church and Peace gegen Paradigmenwechsel der Europäischen Union vom Projekt für Versöhnung und Frieden hin zur Militarisierung
Schöffengrund, 14. Juni 2014
Mit entschiedenem Widerspruch reagiert die Mitgliederversammlung von Church and Peace bei ihrer Jahresversammlung vom 9. - 11.06.2017 in Straßburg auf die Vorschläge der  EUKommission vom 7. Juni. Diese hat eine Mitteilung zu einem neuen europäischen Rüstungsfonds, einen Vorschlag für eine Verordnung zur finanziellen Unterstützung der europäischen Rüstungsindustrie und ein Reflexionspapier mit möglichen Zukunftsszenarien vorgelegt. Statt etwa die nationalen Rüstungsprojekte aufeinander abzustimmen und  damit erhebliche Gelder einzusparen, sollen laut der Kommission Gelder aus dem laufenden, bislang zivilen EU-Haushalt investiert werden.
Mit der Begründung „Unsere Sicherheit (wird) durch die zunehmende Instabilität in der Nachbarschaft Europas und in der Welt sowie durch neue Bedrohungen aufgrund wirtschaftlicher, ökologischer und technologischer Faktoren gefährdet“ (1) wird in zwei der drei Zukunftsszenarien eine Perspektive für eine gemeinsame Sicherheits- und  Verteidigungsunion entwickelt. Die flankierenden Vorschläge zum Rüstungsfond und der Verordnung zur Förderung der europäischen Rüstungsindustrie legen nahe, dass aus  einer ganzen Reihe bislang ziviler Haushaltsmittel und Instrumente bis 2020 weit über 600 Millionen in die europäische Rüstungsindustrie abgezogen werden sollen. Dies würde  nicht nur den Haushalt, sondern auch den Charakter der Europäischen Union grundlegend verändern.
Church and Peace hatte - wie auch andere zivilgesellschaftliche Akteure auf nationaler und europäischer Ebene - schon am 12. Oktober 2016 gegen die damals vorgeschlagene  und noch zur Entscheidung anstehende Ausweitung des Instruments für Stabilität und Frieden (IcSP) auf die militärische Ertüchtigung von Drittstaaten protestiert. „Wir warnen  eindrücklich vor einem solch tiefgreifenden Paradigmenwechsel. Dieser Vorschlag ist ein weiterer Schritt dahin, dass Gelder für Friedensarbeit und Entwicklungshilfe zunehmend  für andere Zielsetzungen wie den Aufbau militärischer Fähigkeiten oder Migrationskontrolle instrumentalisiert werden. Eine Außenpolitik, die von good governance, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung redet, wird dadurch unglaubwürdig und die militärische Abschreckung von Flüchtlingen ersetzt die Bekämpfung der Ursachen von bewaffneten  Konflikten.“ (2)
Die Mitgliederversammlung erwartet von den europäischen Kirchen wie vom Europäischen Parlament, der massiven ‚Militarisierung‘ von EU-Geldern für Rüstung und Verteidigungskapazitäten die Forderung nach einer kohärenten und entsprechend finanzierten Friedenspolitik auf der Basis der UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (SDGs) entgegenzusetzen. Sie ist überzeugt, dass ein Militarisierungsprojekt nicht das in die EU verloren gegangene Vertrauen zurückgewinnen, sondern vielmehr zur weiteren  Entfremdung beitragen wird.

(1) European Commission, Reflection Paper on the future of European defence, S.3
(2) http://www.church-and-peace.org/fileadmin/downloads/Pressemitteilungen/C...
 

Brot für die Welt hat dazu ebenfalls eine Pressemitteilung und ein Factsheet veröffentlicht.