Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) warnt vor einer zunehmenden sozialen Ungerechtigkeit, den spürbaren Folgen einer neoliberalen Politik für das Gesundheitssystem und einer Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten in vielen Staaten der Welt als Folge der Corona-Pandemie. „Als Konsequenz bedarf es einer Umkehr zum guten Leben für alle. Grundlegende politische und strukturelle Veränderungen hin zu mehr Gerechtigkeit und Frieden sind dringender als zuvor“, heißt es in einer von der AGDF-Mitgliederversammlung in Nürnberg beschlossenen Resolution. Vielfache Bemühungen um solidarisches Handeln seien der richtige Weg, zwischenmenschlich, durch zivilgesellschaftliche Initiativen, durch Staaten und Staatenbündnisse, so der Friedensverband.
Die Auswirkungen der Pandemie treffen nach Ansicht der AGDF weltweit alle, aber nicht in gleichem Maße. Wer in einem Land lebe, das Finanzreserven habe und diese einsetze, dessen öffentliches Sozial- und Gesundheitswesen funktioniere und in dem Meinungs- und Pressefreiheit herrsche, erlebe trotz vielseitiger Einschränkungen eine institutionelle Ordnung und Schutz. Dies gelte auch für Menschen mit einem gesicherten Einkommen, einem gesicherten Aufenthalt und einem eigenen Wohn- und Arbeitsumfeld. „Für andere verschärfen sich aufgrund der Pandemie allerdings vorhandene Benachteiligungen – häufig mit tödlichen Konsequenzen“, macht die AGDF in ihrer Resolution deutlich.
AGDF-Mitglieder und ihre Partnerorganisationen würden sich daher gemeinsam weltweit für Benachteiligte und für strukturelle Veränderungen in Wirtschaft, Handels- und Finanzbeziehungen einsetzen und sich für eine konsequente Friedenspolitik engagieren, die Diskriminierung, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und strukturelle Gewalt überwinden helfen soll, betont der Friedensverband in Nürnberg.
„Die AGDF und ihre Mitglieder setzen sich mit ihren Partnern trotz erschwerter Bedingungen unverändert für die Einhaltung von Menschenrechten ein und informieren über Unrecht, Unfrieden und deren Ursachen. Zivilgesellschaftliches Engagement, Vernetzung und Strukturen werden durch internationale Friedensdienste von Freiwilligen und Fachkräften gestärkt“, heißt es in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Resolution, gerade auch im Hinblick auf die Einschränkung von Freiheits- und Menschenrechten vieler Staaten während der Corona-Pandemie, um so Machtstrukturen zu festigen und die demokratische Kontrolle abzubauen.
Der Friedensverband warnt gleichzeitig von einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung in Deutschland wie in anderen Staaten, was dazu führen würde, dass die Möglichkeiten eines gesellschaftlichen Diskurses und einer konstruktiven Konfliktbearbeitung in persönlichen Begegnungen erschwert würden. Ebenso nehme rechtsradikale Gewalt zu und der Einfluss rechtspopulistischer Kreise sei unverändert groß, mahnt die AGDF. Der Friedensverband und seiner Mitglieder würden hier breite Möglichkeiten für die Qualifizierung in Gewaltfreiheit und zur Transformation von Konflikten bieten, sich aber auch für die Verminderung von Rassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie gegen Rechts engagieren, unterstreicht die AGDF in Nürnberg.
„Mit der Pandemie haben die Herausforderungen enorm zugenommen und sich zugleich die Rahmenbedingungen und finanziellen Grundlagen für unsere Arbeit verschlechtert“, stellt die AGDF aber auch fest. So würden in Deutschland die politisch aktiven Organisationen nicht unter den bundesweiten staatlichen Rettungsschirm fallen, zurückgehende Einkommen für viele Menschen, aber auch sinkende Einnahmen für Kirchen und Stiftungen würden zudem einen Rückgang an Spenden und Fördermitteln bedeuten. „Vielen Friedensorganisationen droht trotz eines erhöhten inhaltlichen Bedarfs für ihre Arbeit das finanzielle Aus“, warnt die AGDF in ihrer Resolution. Zum Erhalt ihrer gesellschaftlichen Arbeit sei die AGDF wie auch ihre Mitglieder auf verstärkte staatliche Unterstützung wie auch den Abbau bürokratischer Hürden angewiesen. „Zudem braucht das weltweite zivilgesellschaftliche Engagement für Frieden und Gerechtigkeit eine größere Aufmerksamkeit durch Politik, Kirchen und Medien“, macht der Friedensverband deutlich.