Aktuelles

Positionspapier Rechtsanspruch: Vision für eine Kultur selbstverständlicher Freiwilligkeit

12. Juni 2024/dj

Die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für die Frieden (AGDF) und Evangelische Arbeitsgemeinschaft für KDV und Frieden (EAK) begrüßen, dass Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius keine Form der allgemeinen Wehrpflicht in Friedenszeiten anstrebt, sondern die Entscheidung für den sogenannten Dienst an der Waffe grundsätzlich freiwillig bleibt. Zugleich setzen sie sich dafür ein, dass zivile Friedensdienste größere Anerkennung und Unterstützung durch Staat und Gesellschaft erfahren.

Berlin, 30. Mai 2024
Im Bundeshaushalt 2025 drohen nach Sparvorgaben des Finanzministeriums massive Streichungen. Bei den derzeitigen Verhandlungen zeichnet sich ab, dass das vor allem die Programmhaushalte der Ministerien treffen wird. Damit sind zivilgesellschaftliche Projekte und Initiativen bundesweit in ihrer Existenz bedroht. Ein breites Bündnis aus mehr als 50 gemeinnützigen Organisationen, an dem sich auch die AGDF beteiligt, warnt nun vor den dramatischen Folgen solcher Haushaltskürzungen für die Demokratie.

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“, dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Konferenz, die einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln soll, nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde.

„Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses. Nach Ansicht des Bündnisses könne diese Konferenz ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und auch einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Allerdings seien dafür umfassende Vorbereitungen und ein gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig, heißt es in der Stellungnahme.

Bonn, 3. Juni 2024/dj
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) lädt gemeinsam mit AKLHÜ e. V., Netzwerk und Fachstelle für internationale personelle Zusammenarbeit, im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am Freitag, 7. Juni, in der Zeit von 18 bis 19 Uhr zu einem DigiTalk zum Thema „Freiwilligendienste und Europas Zukunft – Engagiert für Demokratie und Zusammenhalt“ ein. Dabei wird die Möglichkeit bestehen, sich über den Beitrag internationaler Freiwilligendienste, besonders des Internationalen Jugendfreiwilligendienstes (IJFD), für ein demokratisches und friedliches Europa auszutauschen.

Kriegsverbrechen, schwerste Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch beide Konfliktparteien bestimmen seit dem 7. Oktober 2023 das Leben in Gaza und in Israel. Dies bestätigen nun auch die vom Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs beantragten Haftbefehle. Das weitere Vorrücken der israelischen Armee auf Rafah wird die Situation nochmals eskalieren, weitere Zivilist*innen töten und eine Friedenslösung noch schwieriger machen.

Am Samstag, 25. Mai, wird es in Büchel in der Eifel am dortigen Bundeswehr-Fliegerhorst den 7. Kirchlichen Aktionstag für eine atomwaffenfreie Welt geben. Im Mittelpunkt steht dabei ein ökumenischer Gottesdienst direkt vor dem Haupttor des Luftwaffenstützpunktes, daneben gibt es ein Informations- und Kulturprogramm. Aufgerufen zu dem Aktionstag haben Christinnen und Christen aus mehreren evangelischen Landeskirchen, dem Bistum Trier und der katholischen Friedensbewegung pax christi.

Die Rückmeldungen der Parteien auf die Wahlprüfsteine zur Europawahl zu den Themen Atomwaffen, Rüstungsexport, Zivile Friedensförderung und Konfliktprävention sowie Flucht und Asyl werden von Ohne Rüstung Leben zusammengetragen.

Mehrere Friedensverbände und Organisationen rufen im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni dazu auf, Kandidatinnen und Kandidaten zu wählen, die sich für ein friedensfähiges und solidarisches Europa einsetzen. Dazu haben sie Wahlprüfsteine (auch engl. Version - s.u.) veröffentlicht.

Völkerrecht achten, humanitäre Hilfe ermöglichen/ über 100.000 Tote und Verletzte in Gaza seit Kriegsbeginn

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