AGDF-PM: Scharfe Kritik an geplanten Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz
Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich auf ihrer Mitgliederversammlung in Dortmund entschieden gegen die in der EU geplanten Einschränkungen beim Flüchtlingsschutz ausgesprochen. Die aktuellen Vorschläge für eine Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung im Pakt für das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) würden nach Ansicht des Friedensverbandes zu „elenden Haftlagern an den EU-Außengrenzen“ und damit wohl auch „zu mehr illegalen Pushback-Aktionen“ führen. Darum fordert die AGDF die Bundesregierung auf, ihre Koalitionsversprechen für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik ernst zu nehmen und auch umzusetzen.
Zwar sei es zu begrüßen, dass sich um einen Solidaritätsmechanismus zur Flüchtlingsaufnahme in der EU bemüht werde, doch diese Solidarität müsse nach Ansicht der AGDF weiter gefasst werden, sie solle für Erstaufnahmeländer in Regionen außerhalb der EU gelten und Staaten entlasten, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten viele Flüchtlinge aufgenommen hätten.
Nachdrücklich spricht sich die AGDF in ihrer in Dortmund beschlossenen Resolution gegen die geplanten Einschränkungen in Asylverfahren, insbesondere gegen vorgelagerte Screening- und Grenzverfahren mit wochen- und monatelanger Haft in unmenschlichen Grenzlagern aus. Auch kritisiert der Friedensverband, dass es der Bundesregierung in den Verhandlungen bisher nicht gelungen sei, zumindest Minderjährige und vulnerable Personen von diesen Verfahren auszunehmen.
In ihrer Resolution „Flüchtlingsrecht ist Menschenrecht“ fordert die AGDF einen Schutz für Flüchtlinge auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und internationaler Menschenrechtskonventionen, dem Schutz von Menschen einen Vorrang vor dem Schutz von Grenzen einzuräumen. Auch müssten sichere Wege für Flüchtlinge eröffnet werden, beispielsweise durch humanitäre Visa oder eine schnellere Familienzusammenführung und den Ausbau von Studien- und Ausbildungsprogrammen für Geflüchtete.
Nach Ansicht der AGDF könnten dabei auch aus der Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen nach der Richtlinie zum temporären Schutz Lehren gezogen werden. Denn hier schaffen laut Friedensverband der zugesprochene Schutz, die Absicherung und die sofortige Arbeitserlaubnis Sicherheit und Möglichkeiten für die Flüchtlinge. Und auch die schnellen und unkomplizierten Verfahren bei ukrainischen Flüchtlingen könnten nach Auffassung der AGDF ebenso wie die Möglichkeit der Flüchtlinge, den Ort ihrer Zuflucht in der EU frei wählen zu können, eine Blaupause für ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem sein, das diesen Namen auch verdiene, so die AGDF.
Wichtig ist nach Ansicht des Friedensverbandes, dem 31 Mitgliedsorganisationen angehören, die mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Arbeitsprogrammen im In- und Ausland Friedensarbeit leisten, dass das Sterben im Mittelmeer und an den Grenzen verhindert wird. Darum ist es für die AGDF wichtig, eine Seenotrettung zu fördern statt zu behindern und staatliche Seenotrettungsstrukturen auf- statt abzubauen. Auch kritisiert die AGDF die aktuelle politische Debatte in Deutschland, die eher den Eindruck erwecke, dass es nicht um die Ursachen der Flucht gehe, sondern eher Asylsuchende als Problem angesehen werden. So werde nach Ansicht des Friedensverbandes eine menschenfeindliche populistische Debatte befeuert.