Appell der Kooperation für den Frieden für ein breites friedenspolitisches Engagement im kommenden Herbst

Nein zu Hochrüstung und Krieg – Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit! Zeigen wir Gesicht im Herbst 2026 in Berlin, Stuttgart und anderswo.

Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland soll kriegstüchtig gemacht, Gesundheitswesen und Infrastruktur auf Krieg getrimmt werden. Die Wehrpflicht soll wieder eingeführt und die Bundeswehr zur größten Armee Europas werden. Weitreichende Erstschlagwaffen sollen stationiert werden. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Fast alle von uns müssen das mit höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen bezahlen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Krankenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland.

Wir sagen: Einem drohenden Krieg muss mit zivilen Mitteln, Verhandlungen, Diplomatie, vertrauensbildenden Maßnahmen, Rüstungskontrolle und Abrüstung entgegen gearbeitet werden. Hochrüstung, Abschreckung, Drohkulissen dagegen erhöhen die Bedrohungswahrnehmung auf allen Seiten und die Gefahr, dass es wirklich zum Krieg kommt.

Wir fordern von allen Staaten die Einhaltung des Völkerrechts. Unsere Regierungsvertreter*innen führen das Völkerrecht oft nur im Munde, wenn es in die geopolitische Strategie passt. An anderer Stelle herrscht ängstliches Schweigen.

Wir sagen: Alle Völkerrechtsbrüche müssen angeprangert werden - vom Angriff auf die Ukraine bis zum Angriff auf den Iran, um nur zwei zu nennen.

Die deutsche Regierung muss sich um Friedenslösungen bemühen, anstatt mit Waffenlieferungen Kriege zu unterstützen, die Menschen, Umwelt und Klima zerstören.

Bekämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar. Unterstützt und geschützt werden müssen besonders diejenigen, die sich dem Krieg verweigern oder vor ihm fliehen.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung demokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Sozialem, Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:

-           Schluss mit Hochrüstung und Sozialabbau

-           Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten

-           Stopp aller Waffenlieferungen und Waffenexporte

-           Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen

-           Deutschland muss dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

-           Deutsche Politik muss das Völkerrecht achten und fördern

Wir brauchen Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle und für Abrüstung, eine Stärkung der UNO und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wollen Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür werden wir uns im Herbst in Berlin, Stuttgart und überall engagieren. Deswegen unterstützen wir die Jugend in ihrem Engagement gegen jede Form der Reaktivierung der Wehrpflicht.

Wir lehnen jegliche Äußerung oder Form einer auf angeblicher Ungleichwertigkeit fußender gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ab. Deshalb können rechtsextreme und demokratiefeindliche Kräfte nicht Teil unserer politischen Bündnisse sein.