Stellungnahme des SprecherInnenrats der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung
Mit massiver Gewalt ausgetragene Konflikte in vielen Regionen der Erde waren auch im letzten Jahr zentrale Herausforderungen für die Politik. Von der Notwendigkeit der Krisenbewältigung insbesondere der Fluchtursachenbekämpfung ist allerorts die Rede. Langsam setzt sich die Einsicht durch, dass eine langfristig ausgerichtete Krisenprävention wesentlicher Bestandteil deutscher Politik sein muss.
Auch Deutschland selbst ist nicht gegen eine Entwicklung gefeit, die zunehmendes Gewaltpotential in der eigenen Gesellschaft offenbart: Menschenverachtende Gewalttaten gegen Geflüchtete, offensichtlicher Rassismus und soziale Exklusion sind keine randständigen Phänomene mehr.

"Was ist zu tun?" ist eine häufig gestellte Frage der letzten beiden Jahre:

Mit der Zustimmung zur Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung, die erstmals Erfordernisse des innerstaatlichen, internationalen und globalen Handelns sowohl im "Norden" als auch im "Süden" definiert, setzte die deutsche Regierung einen klaren Rahmen: Menschen, Planet, Wohlstand, Frieden und Partnerschaft sind unteilbar miteinander verbunden. Die Einbeziehung aller Ressorts ist zur Umsetzung der 17 Ziele erforderlich. Der Beteiligung der Zivilgesellschaft wird eine zentrale Rolle zugemessen. Dass es Zeit wird, neue Wege zu beschreiten, machte auch die schon Ende 2014 von der Bundeskanzlerin und dem Entwicklungsminister vorgestellte Zukunftscharta deutlich.

Auch der vom Auswärtigen Amt angestoßene Prozess der Entwicklung von "Leitlinien zum Krisenengagement und Friedensförderung" weist in diese Richtung: Als Fortentwicklung des Aktionsplans "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" sollen ressortübergreifend den heutigen Herausforderungen entsprechende Handlungsstrategien entwickelt werden. Zu Beginn des neuen Haushaltsjahrs 2017, so der Zeitplan, werden sie vom Kabinett verabschiedet. ...