Bei einem Treffen mit Außenminister Heiko Maas am 12. September 2018 begrüßte das FORUM MENSCHENRECHTE die Initiative des Außenministers zur Bildung einer Allianz für den Multilateralismus. Gleichzeitig betonten VertreterInnen des Forums, dass dabei nicht Handelsinteressen oder geordnete Abwehr von Flüchtlingen bestimmende Leitprinzipien multilateralen Handelns sein sollten, sondern universale und unteilbare Menschenrechte. „Durch glaubwürdiges politisches Handeln nach innen wie außen sollte Deutschland in dieser Hinsicht Leitbild für andere Staaten sein und die internationale Ordnung gegen Autokraten und Populisten schützen und stärken“ so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis.
Deutschland muss klar Position beziehen, wenn Staaten 70 Jahre nach Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte diese ablehnen und Institutionen zum Schutz der Menschenrechte wie den UN-Menschenrechtsrat schwächen, wie u.a. die USA, die den Rat verlassen haben. Dabei forderte das FORUM MENSCHENRECHTE die Bundesregierung dazu auf, auch strukturell und finanziell den Menschenrechtsrat als zentrales Instrument für den Schutz der Menschenrechte zu stärken.
Ferner erwartet das Forum von der Bundesregierung, dass Deutschland ab 2019 als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat auch dort inhaltlich ein starkes Menschenrechtsprofil zeigt. „Wer im UN-Sicherheitsrat Wert auf Konfliktprävention legt, muss engagierte und glaubwürdige Menschenrechtsarbeit leisten“, erklärt Lisa Heemann, Mitglied im Koordinationskreis.
Vertreter_innen des Forums forderten den Außenminister ferner dazu auf, bedrohte Menschenrechtsverteidiger _innen weltweit besser zu schützen und eine Strategie gegen die fortschreitenden Angriffe auf zivilgesellschaftliche Räume zu entwickeln. „Die Analyse liegt vor und sie ist eindeutig. Die Angriffe sind systematisch. Sie unterminieren das internationale Schutzsystem. Sie schränken die Handlungsspielräume der Nichtregierungsorganisationen ein und sie bedrohen, überwachen und diffamieren die Menschen, die Menschenrechtsstandards verteidigen und einfordern. Was bisher fehlt, ist eine ebenso systematische wie entschlossene Antwort darauf“, so Alexia Knappmann, Mitglied im Koordinationskreis.
Anlässlich der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament über den ‚Sargentini-Bericht‘ zu Ungarn fordern Vertreter_innen des FORUM MENSCHENRECHTE auch, die rechtswidrigen Angriffe auf die ungarische Zivilgesellschaft in aller Deutlichkeit zu kritisieren und der Diffamierung und Kriminalisierung von NGOs entschieden entgegenzutreten.
„Es sind nicht die NGOs oder die Menschenrechtsverteidiger_innen, die gegen internationale Standards verstoßen. Es ist die ungarische Regierung, die dies tut und die damit auch die europäischen Werte mit Füßen tritt. Ein Wahlsieg, wie ihn diese Regierung immer wieder anführt, bietet keine Legitimation dafür, den Schutz der Menschenrechte zu negieren“ erklärt Knappmann.
Das Forum MENSCHENRECHTE äußerte sich ferner kritisch gegenüber sogenannten Ertüchtigungsinitiativen für afrikanische Staaten wie u.a. Niger, da negative Auswirkungen auf die Situation von Flüchtlingen und Migranten zu befürchten seien. „Darüber hinaus ist die gesellschaftliche Stabilität in diesen Ländern insgesamt in Gefahr, weil repressive Kräfte gestärkt werden“, so Julia Duchrow, Mitglied im Koordinationskreis.
Kontakt:
Dr. Jochen Motte (0173-2866077),
Dr. Lisa Heemann (0177-3074237),
Alexia Knappmann (0176-30784263),
Dr. Julia Duchrow (0172-1425980).
