PM: AGDF warnt vor einer schleichenden Militarisierung der Gesellschaft

Bonn, 2. Juni 2026/dj

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat vor einem zunehmenden Vorrang des Militärischen in der Politik, aber auch generell im Diskurs über Krieg und Frieden gewarnt. Gleichzeitig solle offenbar durch Begriffe wie Kriegstüchtigkeit die gesellschaftliche Akzeptanz erhöht werden, dass Deutschland sich an einem Krieg beteilige, während mögliche zivile Alternativen aus dem Blick gerieten, befürchtet Jan Gildemeister, der AGDF-Geschäftsführer, bei einer Podiumsdiskussion „Militarisierung? Diskursverschiebungen nach der Zeitenwende“ der Evangelischen Akademie Frankfurt.

„Es gibt nicht nur einen veränderten Diskurs, sondern sehr reale Tendenzen einer Militarisierung von Politik, Gesellschaft, Wirtschaft, Forschung und Sicherheitsorganen“, machte Jan Gildemeister dabei deutlich. Begründet werde dies mit einer zunehmenden Bedrohung der nationalen Sicherheit der NATO-Staaten, vor allem durch Russland, wobei immer vor einem russischen Angriff auf NATO-Gebiet ab 2029 gewarnt werde, auch durch viele Medien, erläuterte der AGDF-Geschäftsführer. Letztlich werde der Eindruck erweckt, dass Aufrüstung und Stärkung der Bundeswehr die Mittel der Wahl für die Sicherheit seien, so Gildemeister.

„Natürlich erleben wir multiple Krisen, die Ursachen für Konflikte wie Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch verschärfen sich, die Zahl der Kriege nimmt ebenso wie eine nationalistische Machtpolitik zu, wir erleben eine Aushöhlung des Völkerrechts und der Menschenrechte sowie eine Schwächung der Vereinten Nationen“, betonte der AGDF-Geschäftsführer. Doch anstatt diese Krisen und Herausforderungen primär als Probleme zu sehen, die eine globale Lösung bräuchten, würden sie in erster Linie als Bedrohung der nationalen Sicherheit gedeutet, kritisierte er nachdrücklich. „Und die Schlussfolgerung ist, dass Deutschland sich durch Waffengewalt schützen muss, andere Instrumente würden versagen“, fügte Jan Gildemeister hinzu. Alternative Wege würden so aus dem Blick geraten.

Und dies habe Folgen, machte der AGDF-Geschäftsführer deutlich. „Abgesehen vom Sonderhaushalt für Rüstungsausgaben will die Bundesregierung wie die meisten NATO-Staaten jährlich 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militär und 1,5 Prozent für Zivilschutz und sicherheitsrelevante Infrastruktur ausgeben. Doch von dem auf der UN-Ebene vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, wird sich verabschiedet“, kritisierte Jan Gildemeister in seinem Podiumsbeitrag. Gekürzt werde auch an Mitteln für Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung, geplant würden zudem Kürzungen bei Haushaltspositionen, die für den gesellschaftlichen Zusammenhalt wichtig seien, die Basis für Resilienz und die Unterstützung der Demokratie, warnte der AGDF-Geschäftsführer: „Dies ist eine bedenkliche Entwicklung.“

Dies setze sich in vielen anderen Bereichen fort, so beim Zivil- und Katastrophenschutz. „Natürlich gibt es gute Gründe, sich besser auf Großschadensereignisse oder Pandemien vorzubereiten, doch im Fokus der Politik steht der Schutz vor einem russischen Angriff“, bedauerte Jan Gildemeister. Im geheim gehaltenen Operationsplan Deutschland würden viele Institutionen und Organisationen in den Zivilschutz einbezogen, von Kommunen bis Religionsgemeinschaften, die entsprechende Pläne erarbeiten sollen. „Genauso ist es bei der Verkehrsplanung und im Gesundheitswesen. Verkehrsinfrastruktur mit Ost-West-Verbindungen für mögliche Truppenverlegungen hat Vorrang, zivile Krankenhäuser sollen sich auf die Versorgung von Soldatinnen und Soldaten einstellen“, gab er zu bedenken.

Verschoben habe sich zudem die Debatte über Pflichtdienste. „Vorrangig ist auch hier nur noch, wie die Bundeswehr benötigtes Personal gewinnen kann“, unterstrich der AGDF-Geschäftsführer: „Damit gerät der Bedarf aus dem Blick, den wir an freiwilligen und hauptamtlichem Engagement im sozialen Bereich haben.“ Die Bundeswehr werbe auf allen Kanälen um Nachwuchs, verschweige dabei aber die Gefahren in einem Kriegsfall, auch die Rüstungsindustrie erhalte eine hohe Priorität. Seine Kritik: „Die Gefahr, dass durch exportierte Waffen Menschenrechte verletzt werden oder Völkerrecht gebrochen wird, ist dabei sekundär gegenüber Interessen der Industrie und den machtstrategischen Überlegungen der Bundesregierung.“

Kontakt: Jan Gildemeister, Tel. 0228/24 999-13, H 0172/70855 37

Link zur Veranstaltung der Ev. Akademie in Frankfurt: https://www.youtube.com/watch?v=g30Kh-TFNO8