PM des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine!“: Bündnis begrüßt Friedenskonferenz in der Schweiz und bedauert Fehlen Russlands

Das zivilgesellschaftliche Bündnis „Stoppt das Töten in der Ukraine!“, dem unter anderem IPPNW, Pax Christi, DFG-VK und die AGDF angehören, hat die für Mitte Juni in der Schweiz geplante internationale Konferenz, die einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine entwickeln soll, nachdrücklich begrüßt, gleichzeitig aber bedauert, dass Russland nicht zu dieser Konferenz eingeladen wurde.

„Wir begrüßen alle Schritte, die zu einem Ende des Tötens, des Leides und der Zerstörung führen können“, heißt es in einer heute veröffentlichten Stellungnahme des Bündnisses. Nach Ansicht des Bündnisses könne diese Konferenz ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem Waffenstillstand, einer Verhandlungslösung und auch einem Ende des Tötens im Ukrainekrieg sein. Allerdings seien dafür umfassende Vorbereitungen und ein gegenseitiger Vertrauensaufbau nötig, heißt es in der Stellungnahme.

Das Bündnis hält dabei eine Einbindung von Russland für zentral, auch wenn Moskau eine Teilnahme an diesem Verhandlungsformat bereits unmissverständlich abgelehnt habe. Dabei verweist das Bündnis auf China und Brasilien, die im Mai betont hätten, Prinzipien zur Deeskalation einzuhalten und einen direkten Dialog zu führen, sowie eine Friedenskonferenz gefordert hätten, an der alle Parteien gleichberechtigt teilnehmen. Darum ist nach Ansicht der zivilgesellschaftlichen Gruppen für die Konferenz in der Schweiz und bei künftigen Formaten auch die Teilnahme der Volksrepublik China sehr wichtig.

Das Bündnis, dem zivilgesellschaftliche Organisationen mit vielfältiger Erfahrung in der Friedensarbeit angehören, hält aber auch weitere Faktoren für einen Friedensprozess in der Ukraine für nötig. So sollte die Bundesregierung immer wieder öffentlich deutlich machen, dass sie eine diplomatische Lösung für nötig und möglich halte, da die Initiative der Schweiz gezeigt habe, dass Verhandlungslösungen denkbar sind.

Die Erwartungen an die Friedenskonferenz in der Schweiz sollten aber nicht zu hoch gesteckt werden, zunächst müssten gemeinsame Sprachregelungen und Verhandlungsthemen gefunden und so Vertrauen aufgebaut werden. Es sei zudem wichtig, schon frühzeitig eine Folgekonferenz möglichst noch 2024 zu vereinbaren und dabei die Ukraine und Russland von Beginn an gleichermaßen einzubinden.

Nach Ansicht des Bündnisses „Stoppt das Töten in der Ukraine!“ sei es begrüßenswert, dass als ein Ziel dieser Friedenskonferenz offenbar die Förderung von Formen der Kooperation zwischen Russland und der Ukraine ist, wie die Gespräche über einen Gefangenenaustausch. Die Organisationen halten es aber auch für wichtig, dass anerkannt wird, dass ein Friedensprozess eine Verhandlungslösung zum Ziel haben muss und nicht die vollständige Durchsetzung der Interessen der Ukraine, auch wenn dies nachvollziehbar und völkerrechtlich angemessen sei. Und schließlich solle klargestellt werden, dass die Frage von Waffenstillstands- und Friedensverhandlungen nicht allein Sache der Ukraine sei, da es mehrere Konfliktebenen gebe und die Gefahr einer Ausweitung des Krieges bis hin zum Atomkrieg drohe, heißt es in der Stellungnahme.

Bonn, 5. Juni 2024
Kontakt: Ohne Rüstung leben, Arndtstraße 31, 70197 Stuttgart, Telefon 0711 608396

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