PM des Weltfriedensdienstes: Planlos in den Krieg!
Offizieller Report kritisiert scharf die britische Beteiligung am Irakkrieg
Zweifelhaftes Mandat, die offizielle Begründung nicht tragfähig, Alternativen wurden nicht ausgeschöpft, eine Folgenabschätzung fehlte und es gab keine Planung für die Nachkriegszeit. Das sind die Ergebnisse der britischen Chilcot-Kommission, die die Rolle der britischen Politik im Vorfeld und während des Irakkriegs ausgewertet hat.
Den Auftrag dazu hatte die britische Regierung 2009 nach dem Abzug britischer Truppen aus dem Irak erteilt. Am 6. Juli 2016 wurden die Ergebnisse präsentiert: Die fünf Prinzipien der Schutzverantwortung („Responsibility to Protect“): Legitimität, menschenrechtsbasierte Motive, letzter Ausweg, Verhältnismäßigkeit, Erfolgsaussichten im Sinne menschlicher Sicherheit wurden alle ignoriert.
Der Weltfriedensdienst begrüßt die politische Kultur, die die Beauftragung dieser Kommission und die Veröffentlichung ihrer Ergebnisse ermöglicht hat. Der Bericht ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einer ernsthaften Friedenspolitik, und das Beispiel sollte auch in Deutschland Schule machen.
Am Ziel sind wir allerdings erst, wenn solche Überlegungen im Voraus stattfinden und die Pflicht zur Prävention im politischen und gesellschaftlichen Alltag verankert ist.
Hans Jörg Friedrich, Weltfriedensdienst e.V., Bereichsleitung ‚Internationale Programme'
Kontakt: Martin Zint, zint [at] wfd [dot] de, 01703812822
Absender: Weltfriedensdienst e.V., Am Borsigturm 9, 13507 Berlin, 030 253990 0
Mehr zum Chilcot Report hier: http://www.iraqinquiry.org.uk/
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