Mitunterzeichnet von der AGDF
In unfriedlichen, krisengetriebenen Zeiten muss Deutschland mehr Geld für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung bereitstellen. Deshalb begrüßen wir, dass der Deutsche Bundestag von der Bundesregierung vorgeschlagene Kürzungen bei Krisenprävention und Entwicklung korrigiert hat. Das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium sollen je 1 Milliarde Euro mehr für Krisenprävention, Friedensförderung und humanitäre Hilfe erhalten und damit fast so viel wie in diesem Jahr. Das geht aus den jüngsten Beratungen des Bundestags für den Bundeshaushalt 2023 hervor.
Wir rufen die Abgeordneten auf, sich weiterhin und mit noch mehr Nachdruck für die Stärkung ziviler Friedensfähigkeiten einzusetzen. Denn für die folgenden Jahre plant die Bundesregierung massive Kürzungen. Bei den Mitteln für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung muss also auch zukünftig um jeden Euro gerungen werden. Dabei sind Prävention, Diplomatie und Friedensförderung unverzichtbar, um Konflikte ohne Gewalt zu bearbeiten und militärischen Eskalationen frühzeitig entgegenzuwirken.
Eine friedlichere Welt – das erleben wir gerade allzu deutlich – ist in unserem dringenden Interesse. Kriege und gewaltsame Konflikte werfen die Weltgemeinschaft in ihren Bemühungen weit zurück, die 2015 beschlossenen globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 zu erreichen.
Aktuell sind mehr Menschen von Kriegen und gewaltsamen Konflikten betroffen als je seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Mehr als 100 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht, mehr als je zuvor. Deutschland muss deshalb dem Aufruf des Generalsekretärs an die Generalversammlung der Vereinten Nationen folgen und deutlich mehr in zivile Krisenprävention und Friedensförderung investieren.
Die Entscheidung über den Bundeshaushalt ist eine wichtige Kompetenz des Parlaments. Darum rufen wir die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf: Stärken Sie Deutschlands zivile Friedensfähigkeiten! Setzen Sie sich weiter dafür ein, die Mittel für zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in dieser Legislaturperiode deutlich auszubauen.
Bekennen Sie sich jetzt zum Einsatz für den Frieden und unterzeichnen Sie die Abgeordnetenerklärung auf www.frieden-stark-machen.de.
