Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) erwarten von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung eindeutige Friedensperspektiven anstelle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens.
Die beiden evangelischen Friedensverbände widersprechen damit Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Freitag (25. November 2016) auf der Website „peacelab2016.de“ des Auswärtigen Amtes einen Debattenbeitrag unter dem Titel: „Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden“ eingestellt hatte. Neue Wege zu gehen und alte Hürden zu überwinden, das erwarte sie dabei von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung. Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivile Akteure und Streitkräfte müssen „über alle Konfliktphasen hinweg Hand in Hand zusammenarbeiten“, schreibt die Ministerin.
Dies aber lehnen die AGDF und die EAK nachdrücklich ab. Beide Verbände sind selbst wichtige Akteure der Friedensarbeit und der zivilen Konflikttransformation. Im Gegensatz zu der Ministerin sind die beiden evangelischen Friedensverbände davon überzeugt, dass eine zivile Konflikttransformation häufig gerade deshalb funktioniere, weil die zivilen Akteure nicht in ein Konzept des vernetzten Handelns eingebunden sind, betonen die beiden Geschäftsführer Jan Gildemeister (AGDF) und Wolfgang Burggraf (EAK). Frieden und Sicherheit müssten in den jeweiligen Gesellschaften verankert sein, in Deutschland, in Europa und weltweit. Dazu bedürfe es des Aufbaus von Vertrauen, des gewaltfreien Interessensausgleichs und der Vision eines Friedens, der dort gedeihen könne, wo Not abgebaut, Freiheit gefördert und kulturelle Vielfalt ermöglicht werde, machen AGDF und EAK deutlich. „Die Devise ist: Zivil statt militärisch!“, so die beiden Geschäftsführer.
Die Bundesverteidigungsministerin postuliert in ihrem Beitrag, dass „das Weißbuch 2016 einen Rahmen gesteckt habe für eine nachhaltige und umfassende Vernetzung“. AGDF und EAK dagegen sind der Meinung, dass es eines Ansatzes bedarf, der im Sinne „menschlicher Sicherheit“ auch die Dimensionen der sozialen, wirtschaftlichen und politischen Sicherheit in den Blick nehme. Und zwar aller Menschen, eben nicht nur der Deutschen und der Europäer. „Ein friedenspolitisches Leitbild ist also auch deshalb nötig, um nicht in die Falle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens zu tappen“, macht Jan Gildemeister deutlich. Und Wolfgang Burggraf ergänzt: „Doch genau dies tut das Weißbuch 2016. Darum sind eindeutige Friedensperspektiven in den neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung nötig.“
Derzeit gibt es seitens der Bundesregierung konkrete Überlegungen, ein Nachfolgedokument zum 2004 vom Bundeskabinett aufgestellten ressortübergreifenden „Aktionsplan zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ vorzulegen. Dies soll im Dialog mit Beteiligten erarbeitet werden. Der Blog „PeaceLab2016“, auf dem die Bundesverteidigungsministerin am Freitag ihren Beitrag eingestellt hatte, ist eine Plattform, um diese Entwicklung neuer Leitlinien zu diskutieren. Geplant ist, das neue Grundlagenpapier bis zum Frühjahr 2017 fertiggestellt zu haben.
(25.11.2016/dj)
Rückfragen:
Jan Gildemeister (AGDF),Telefon 0228/24 999-13, Handy 0172 7085537
Wolfgang Burggraf (EAK), Telefon 0228/24 999-25
