Resolution AGDF-Mitgliederversammlung. Globale Verantwortung wahrnehmen und internationale Zusammenarbeit fördern! Geplante Kürzungen im Bundeshaushalt 2025/26 revidieren!

Die Menschheit steht vor immensen Herausforderungen; wir nennen nur: Ungerechtigkeit und Armut, Klimakrise und Artensterben, Kriege und nationalistische Politik. Um diese bewältigen zu können, ist Deutschland gefordert, seine globale Verantwortung wahrzunehmen und – gegen den aktuell herrschenden Trend – die internationale Zusammenarbeit zu stärken. Die Regierungskoalition trägt mit dem gerade verabschiedeten Bundeshaushalt 2025 und dem Entwurf für 2026 dieser Aufgabe nicht Rechnung – im Gegenteil!

Nachdem der Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in den letzten Jahren bereits von 13,8 Mrd. (IST 2022) auf 11,2 Mrd. (2024) verringert wurde, sind nun weitere immense Einschnitte vorgesehen von 10,3 Mrd. (Plan 2025) auf 9,3 Mrd. (ab 2028). Parallel sinken auch die Mittel für Humanitäre Hilfe beim Auswärtigen Amt (AA) von über 3 Mrd. (IST 2022) auf rund 1 Mrd. (ab 2026). Mittelfristig würde der Anteil der ODA-Mittel[1] am Bruttonationaleinkommen statt der zugesagten 0,7% auf 0,4% sinken. 

Die Haushalte stellen damit eine Zäsur in der deutschen Politik dar.

Die vorgesehenen Einschnitte werden sich auf eine Vielzahl zentraler Aufgaben negativ auswirken, beispielsweise auf die Beiträge an die Vereinten Nationen und andere internationale Einrichtungen, auf die multilaterale Finanzierung des weltweiten Umweltschutzes, die Erhaltung der Biodiversität und den Klimaschutz. Sie tragen zu einer weiteren Schwächung der Institutionen des internationalen Rechts bei. Da die Mittel der Hilfen für die Ukraine im Einzelplan 60 nur für rein militärische Zwecke vorgesehen sind, ist zudem zu befürchten, dass die zivile Unterstützung für die Ukraine nur durch starke Umschichtungen zu Lasten ärmerer Weltregionen möglich wäre. 

Ganz erheblich von den vorgesehenen Kürzungen betroffen sind Programme, mit denen die Arbeit deutscher Nichtregierungsorganisationen, darunter AGDF-Mitglieder, und ihrer Partner im globalen Süden gefördert wird: 

• Durch den Titel Förderung Entwicklungspolitischer Vorhaben privater deutscher Träger[2] werden weltweit mehrere Millionen benachteiligte Menschen in ihrem Kampf gegen Hunger, Armut und Klimakrise und für Bildung, Demokratie und Menschenrechte unterstützt[3].
• Der entwicklungspolitische Freiwilligendienst weltwärts[4] ermöglicht jährlich ca. 3.000 Freiwilligen aus Deutschland bzw. Ländern des globalen Südens wichtige interkulturelle Lernerfahrungen und die Auseinandersetzung mit den globalen Herausforderungen. Er fördert das demokratische Engagement und die zivilgesellschaftliche Vernetzung über Grenzen hinweg.
• Im Rahmen des Zivilen Friedensdienstes[5] unterstützen aktuell 380 Fachkräfte Menschen vor Ort in ihrem Engagement für Gewaltprävention, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung in rund 45 Ländern, so in Mali und der Ukraine. 

Die Förderung internationaler Programme droht aber auch bei anderen Bundesministerien gekürzt zu werden. So sinken die Zuschüsse für den Internationalen Jugendfreiwilligendienst (BMBFSFJ) seit einigen Jahren kontinuierlich.

Opfer dieser Sparpolitik sind zunächst die Menschen im globalen Süden, insbesondere die Benachteiligten, aber auch die Nichtregierungsorganisationen, die sich vor Ort oder international für Gerechtigkeit, eine Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für demokratische Partizipation einsetzen. 

Die aktuelle Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, eine aktive Rolle in der internationalen Politik zu spielen; dem kann sie nachhaltig nur durch einen Aufwuchs der Finanzmittel für die Entwicklungszusammenarbeit und Humanitäre Hilfe und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten in dem Feld gerecht werden. Deutschland liegt hier im OECD-Vergleich hingegen bereits jetzt weit unter den durchschnittlichen Ausgaben der ODA-Mittel für zivilgesellschaftliche Initiativen.

Wir fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit und die Humanitäre Hilfe entsprechend des dringenden Bedarfs zu erhöhen, statt sie abzusenken. Wir unterstützen die Stellungnahme vom Verband Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe (VENRO) zum Bundeshaushalt 2026 „Sparen am falschen Ende – Kürzungen haben Konsequenzen“ mit folgenden Kernforderungen:

1. Mindestens 2,5 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe sowie mindestens 11,2 Milliarden Euro für Entwicklungszusammenarbeit;

2. Mindestens 0,2 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für die ärmsten Länder (LDC), vor allem durch mehr Mittel für landwirtschaftliche Entwicklung und Ernährungssicherung;

3. Mindestens 7 Milliarden Euro für internationale Klimafinanzierung;

4. Beibehaltung der Mittel zur Förderung zivilgesellschaftlicher Arbeit mindestens auf dem Niveau von 2024;

5. Mindestens 100 Millionen Euro für gendertransformative, intersektionale und postkoloniale feministische Vorhaben.

https://venro.org/fileadmin/user_upload/Dateien/Daten/Publikationen/Stellungnahmen/2025/VENRO_Stellungnahme_Bundeshaushaltsentwurf_2026.pdf

Hamburg, den 27. September 2025

[1] Die Official Development Assistance oder Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit umfasst die Bereitstellung finanzieller (FZ), technischer (TZ) und personeller Leistungen (PZ) im Rahmen der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit nach der Definition des Development Assistance Committee (DAC). https://de.wikipedia.org/wiki/Official_Development_Assistance 

[2] geplante Kürzung um 35 Mio. (15%) von 2024 auf 2026

[3] Beispielsweise wird durch den Titel der agrarökologische Umbau im Senegal gefördert (Weltfriedensdienst), ein nachhaltiges Weidetiermanagement im Osten Simbabwes ermöglicht (WFD), werden Migrant*innen in Costa Rica unterstützt, die in Nicaragua verfolgt wurden und flüchten mussten (EIRENE), sowie Straßenkinder in Bolivien vor sexualisierter Gewalt geschützt. Die Kürzungen für NETZ betragen laut der vom BMZ übermittelten Planungen für 2026 etwa 40%. Nicht zugesagt wurde ein dringend notwendiges mehrjähriges Projekt im vom Klimawandel besonders betroffenen Südbangladesch. Dieses sollte über 20.000 Menschen, vor allem Frauen, in ihrem Kampf aus der extremen Armut unterstützen. Sie drohen nach anfänglichen Erfolgen nun wieder in Situationen zu rutschen, die heißen: Abhängigkeit, Mangelernährung, kein Zugang zu sauberem Wasser, kurz: keine selbstbestimmte Zukunft. Nicht zugesagt wurde auch ein Projekt, das über 10.000 Kindern die Möglichkeit auf Grundschulbildung bieten sollte. Eine verpasste Chance für ihre Leben und die Zukunft.

[4] geplante Kürzung von 2025 auf 2026 um 4%

[5] geplante Kürzung von 66.000 (2025) auf 65.000 (2026) um 1,52%