Gewaltfreie Konfliktbearbeitung stärken - militärische Gewalt überwinden - für gerechten Frieden eintreten
Ein Appell an Politik und Kirche
Die Erfahrungen der beiden Weltkriege im letzten Jahrhundert haben zu der weithin anerkannten Einsicht geführt, dass Krieg kein Mittel zur Durchsetzung politischer Interessen mehr sein darf. Die Militäreinsätze in Afghanistan und im Irak haben gezeigt, dass der Einsatz militärischer Mittel bestehende Konflikte eher verschärft als löst. Gleichzeitig erfordert die Unübersichtlichkeit globaler Entwicklungen und komplexer Konfliktursachen neue Formen kooperativen Handelns zwischen Staaten und Gesellschaften. In der Konsequenz müssten Mittel gewaltfreier Konflikttransformation vermehrt eingesetzt, systematisch weiterentwickelt und umfassend gefördert werden.
Heute müssen wir jedoch feststellen, dass die deutsche Politik wieder verstärkt auf nationale Sicherheit, Machtpolitik und militärische Stärke setzt. Damit trägt Deutschland zur Eskalation von Konflikten bei, statt präventiv und deeskalierend den Einsatz von militärischer Gewalt zu verhindern. Statt einen Prozess des gerechten Friedens gesamtgesellschaftlich und international zu initiieren und politisch zu gestalten, verstärken sich im öffentlichen politischen Diskurs in Deutschland zunehmend Tendenzen, den Einsatz militärischer Mittel als legitim und alternativlos darzustellen.
Wir stellen fest: Deutschland verwendet ein Vielfaches an Mitteln für Bundeswehr und Rüstungsforschung im Vergleich zur Förderung von Instrumenten gewaltfreier Konfliktbearbeitung und Friedensforschung.
Wir fordern: Anstatt kurzfristig bei eskalierenden Konflikten, die im besonderen Fokus deutscher Politik sind, Militäreinsätze zu unterstützen oder eigene Soldaten zu entsenden, ist der Aktionsplan "Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung" der Bundesregierung zu einer Leitlinie für die Politik weiterzuentwickeln und konsequent umzusetzen. Parallel zu einer entschiedenen Abrüstung müssen Mittel für Instrumente und Programme ziviler Krisenprävention - wie z.B. der Zivile Friedensdienst - ausgebaut werden.
Wir stellen fest: Deutschland ist drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt. Waffen deutscher Unternehmen werden weltweit in Krisengebieten eingesetzt. Diese Waffen tragen mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in den Krisenregionen bei.
Wir fordern: Die Bundesregierung darf keine Rüstungsexporte in Krisengebiete mehr genehmigen, geschweige denn selber liefern. Stattdessen sind die Initiativen zur konsequenten Abrüstung und zur Kontrolle des weltweiten Waffenhandels voranzutreiben.
Wir stellen fest: Die Jugendoffiziere1 gestalten politische Bildung in Schulen, die der Rechtfertigung von Auslandseinsätzen dient und eine militärische Sicherheitslogik vermittelt. Die Bundeswehr versucht offensiv Kinder und Jugendliche für den Militärdienst zu werben und setzt dabei auf Technikbegeisterung und Abenteuerlust.
Wir fordern: Der Einsatz von Jugendoffizieren im Schulunterricht ist zu beenden und dafür die Friedens- und Gewissensbildung durch Lehrer/innen und zivilgesellschaftliche Akteure der politischen Bildung zu fördern. Die Bundesregierung muss auf die Anwerbung Minderjähriger für die Bundeswehr verzichten.
Die Evangelischen Kirchen fordern wir auf, sich in der politischen Diskussion zur Außen- und Sicherheitspolitik im Sinne des Leitbildes des gerechten Friedens als politischer Handlungsoption zu positionieren: für eine aktive gewaltfreie Friedenspolitik der Abrüstung und gewaltfreien Konflikttransformation und damit für die Abkehr von Macht- und Militärpolitik. Wir bedauern, dass in der friedensethischen Stellungnahme des Rates der EKD zum UN-Mandat für den Einsatz gegen den IS-Terror der Fokus auf die Option der Waffenlieferung und Militärintervention gelegt wird. Sie steht damit in der Tradition kirchlicher Stellungnahmen, in denen militärgestütztes, staatliches Handeln letztlich legitimiert wird, ohne die Neuorientierung hin zum gerechten Frieden angemessen umzusetzen. Wir begrüßen, dass die EKD dem Schutz von Flüchtlingen hohe Bedeutung beimisst und ermutigen sie, sich für eine dem Verhältnis des Flüchtlingselends angemessene und zeitnahe Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen. Die Defizite der neuen EKD-Stellungnahme unterstreichen die Notwendigkeit, die kirchliche Friedensarbeit und den internen friedenstheologischen und friedensethischen Diskurs zu intensivieren.
Die Mitglieder der AGDF mit ihren Erfahrungen und Kompetenzen in ziviler Konfliktbearbeitung, internationalen Friedensdiensten und lokaler Friedensbildung sollten bei der zivilgesellschaftlichen Mitgestaltung einer aktiven deutschen Friedenspolitik einbezogen werden.
Neuwied (am Rhein), den 27. September 2014
1 Aus sprachlichen Gründen haben wir auf die zusätzliche Nennung „Jugendoffizierinnen“ verzichtet.
