Die Grenzsicherung der EU stellt einen wachsenden Markt für Rüstungsgüter dar. Am Beispiel der Ägäisregion beschreibt die Broschüre „SAFE PASSAGE - Rüstungsexporte und Migrationsabwehr in Europa“ den Zusammenhang beider Themen und stellt die fatalen Konsequenzen für Geflüchtete am Beispiel der Insel Lesbos/ Griechenland dar.
Herausgegeben wird „Safe passage“ von der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden im Verein für Friedensarbeit e. V. der Evangelischen Kirche in Deutschland. Das Berlin Information Center for Transatlantic Security (BITS) hat die Fakten zu Rüstungsexporten und Grenzsicherung in die Ägäisregion aufbereitet. Die Menschenrechtsorganisation borderline europe – Menschenrechte ohne Grenzen e.V. arbeitet auf Lesbos und recherchierte für die Broschüre die Konsequenzen für Betroffene.
Deutschland liegt im Jahr 2018 auf Platz Vier der Rüstungsexporte weltweit. Die Europäische Union steigert ihre Ausgaben für Rüstung und Grenzsicherung. Zugleich schließt sie ihre Grenzen für Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg nach Europa fliehen möchten. Das Asylrecht in der EU wird abgebaut. EU Gelder und Mittel, die bisher der Entwicklungszusammenarbeit dienten, werden zunehmend für das sogenannte „Migrationsmanagement“ verwendet. De facto bedeutet das eine Ausweitung des Militärhaushalts, ein Mehr an Waffen und Überwachungstechnik, ein Mehr an „Tod made in Germany“. Und es bedeutet ein Weniger an Instrumenten zur zivilen Konfliktprävention und –lösung sowie eine Einschränkung zivilgesellschaftlichen Handelns von NGOs und anderen Initiativen durch Kürzung ihrer Ressourcen und Zugangsmöglichkeiten politischer Beteiligung.
Die Europäische Union (EU) hat die tödlichste Grenze der Welt. Seit dem Jahr 2000 starben dort mindes-tens 35.000 Menschen. Wer auf der Suche nach Schutz vor Bürgerkrieg und Gewalt nach Europa kommen möchte, hat kaum die Möglichkeit einer legalen Einreise. »Safe passage« gilt gerade einmal für jeden zehnten anerkannten Geflüchteten, der in die EU einreisend will.
Die vorliegende Broschüre »Safe Passage – Rüstungs-exporte und Migrationsabwehr« nimmt beispielhaft die Ägäisregion mit den Ländern Türkei und Griechen-land in den Blick. Dort hat das Geschäft mit der Rüstung »Made in Germany« zum einen eine lange Tradition und belegt, wie friedensgefährdend Rüs-tungsexporte sind. Zum anderen ist die Ägäisregion mit dem EU-Türkei-Abkommen des Jahres 2016 eine Blaupause für die aktuelle Abschottungspolitik der EU: der Ausbau der militärischen Überwachung und die Versicherheitlichung der Flüchtlings politik, die Kooperation mit Staaten, die Demokratie und Men-schenrechte missachten, und die Verlagerung der Migrationsabwicklung in Drittstaaten.
