Zum Tag der Menschenrechte gratuliert das FORUM MENSCHENRECHTE (FMR)* der neuen Bundesregierung zur Amtsübernahme und begrüßt, dass der Schutz der Menschenrechte im Koalitionsvertrag mit einer Reihe konkreter Zusagen und Ankündigungen gestärkt werden soll. Zur Umsetzung der Vereinbarungen müssen nun möglichst schnell konkrete Taten folgen.
* AGDF ist Mitglied im FMR
Insbesondere begrüßt das FMR die Aufwertung des Amtes der Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Dies hatte das FMR seit vielen Jahren gefordert. Damit ist die Erwartung verbunden, dass durch dieses Amt das menschenrechtliche Regierungshandeln aller Ressorts wirkungsvoller vernetzt und koordiniert wird.
„Wichtig ist uns, dass die Bundesregierung den Schutz von verfolgten Menschenrechtsverteidiger*innen zur Priorität erklärt“, so Jochen Motte, Mitglied im Koordinationskreis des FMR.
Ein besonders dringendes Anliegen ist dem FMR die sofortige Wiederaufnahme der Registrierung bedrohter Menschenrechtsverteidiger*innen in Afghanistan. Damit endlich verfolgte Familien wieder vereint sind - auch aus anderen Ländern der Welt – muss schnellstmöglich Personal für die Familienzusammenführung eingestellt werden.
Auch die Stärkung von Schutzinstitutionen wie der Elisabeth-Selbert-Initiative sowie die Aufstockung von Personal in Botschaften von Ländern, in denen Menschenrechte massiv bedroht sind, ist dringend geboten.
Positiv bewertet das FMR die Zusagen zur Stärkung von Institutionen zum Menschenrechtsschutz, wie z.B. des Deutschen Institutes für Menschenrechte, des Hochkommissariats für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen oder des Internationalen Strafgerichtshofes.
„Es ist fundamental wichtig, dass die neue Bundesregierung auch in der Europäischen Union wirkungsvoll für die Achtung des Zugangs zum Recht auf Asyl, die Beendigung von push-backs, die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit wie auch die Wiederherstellung der Pressefreiheit in der ganzen EU - auch an Polens Ostgrenze – eintritt“, fordert Günter Burkhardt, Mitglied des Koordinationskreises.
Das FORUM MENSCHENRECHTE erwartet von der neuen Bundesregierung schnelles und konkretes Handeln, insbesondere bei der lange überfälligen Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der VN. Das Eintreten für ein internationales Abkommen zum Schutz von LSBTI-Rechten begrüßt das FMR.
Nicht zuletzt freut es das FMR, dass die neue Bundesregierung sich für die Verabschiedung eines europäischen Aktionsplans für Wirtschaft und Menschenrechte einsetzen wird und eine Überarbeitung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte im Einklang mit dem Lieferkettengesetz zugesagt hat.
Kontakt:
Günter Burkhardt: gb [aet] proasyl.de, 0171-9309484
Dr. Jochen Motte jpic [aet] vemission.org 0173-2866077
