PM von AGDF und BSV: „Blaues Auge muss den Blick schärfen!“ Zukünftige rechtsextreme Machtübernahme verhindern – In Sachsen-Anhalt und darüber hinaus

Bonn/Magdeburg, 6. September 2026/dj

Auch wenn es der AfD nicht gelungen ist, bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die absolute Mehrheit der Abgeordneten zu stellen, rufen die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und ihre Mitgliedsorganisation Bund für Soziale Verteidigung (BSV) alle demokratischen Parteien, die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag sowie alle Menschen in Deutschland zum Handeln auf.

„Die AfD ist mit ihrem Anspruch, in Sachsen-Anhalt allein zu regieren, gescheitert“, atmet Julia Kramer, Ko-Geschäftsführerin des Bund für Soziale Verteidigung e.V. (BSV), erleichtert auf. „Wir sind mit einem blauen Auge davongekommen und müssen jetzt den Blick schärfen, um Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen und weiterzuentwickeln“, so Kramer weiter.

Denn der Schrecken ist noch nicht vorbei. Die AfD hatte in ihrem „Regierungsprogramm“ für Sachsen-Anhalt keinen Hehl daraus gemacht, dass sie mit ihrer Politik zentrale Errungenschaften wie eine wissenschaftlich fundierte Bildung, das Gewaltmonopol des Staates und die Geltung der allgemeinen Menschenrechte zerstören will: In den Schulen ein anderes Bild von der deutschen Geschichte vermitteln; eine sogenannte „Bürgerwacht“ aufbauen, die ihr Verständnis von Recht und Ordnung in jeder kleinen Gemeinde durchsetzen soll; eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ mit einer „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“. Daher muss für alle demokratischen Parteien gelten: Eine Beteiligung der AfD an der Regierung ist keine Option! Nicht in Sachsen-Anhalt, nicht in anderen Bundesländern und nicht im Bund.

„Bei Gesprächen an ihren Haustüren sagten mir viele Menschen in Sachsen-Anhalt, wie frustriert sie von «der Politik» allgemein sind. Sie fühlen sich nicht gehört mit ihren Sorgen und Nöten. Es gibt sicher keine einfachen Lösungen. Aber die Menschen wollen gehört werden. Zuhören und einbinden in den konstruktiven politischen Dialog, ist das Gebot der Stunde“, meint Jochen Neumann, BSV-Mitarbeiter mit Schwerpunkt auf Sachsen-Anhalt.

Jan Gildemeister, Geschäftsführer der Aktionsgemeinschaft für den Frieden (AGDF), unterstreicht entschieden: „Wir werden uns weiter für Menschenrechte für alle, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen und stehen solidarisch an der Seite der bedrohten Menschen sowie der angegriffenen Zivilgesellschaft und demokratischen Institutionen in Sachsen-Anhalt.“

BSV und AGDF fordern angesichts dieses Wahlergebnisses alle demokratischen Parteien auf:

• Gemeinsam handeln – Demokrat*innen müssen mit Demokrat*innen
• verlässliche Politik für alle Menschen machen, um Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen;
• Regierungsbeteiligung einer gesichert rechtsextremen Partei verhindern.

BSV und AGDF fordern von Bundesregierung und Bundestag folgende konkreten Maßnahmen:

• AfD-Prüfverfahren beim Verfassungsgericht umgehend beantragen; 
• Demokratiefördergesetz verabschieden;
• Mehr Demokratiebildung und die Förderung kommunaler Konfliktbearbeitung statt Kürzungen im Bundesprogramm „Demokratie leben!“;
• Hass und Hetze in den sozialen Medien durch Regulierung der digitalen Plattformen zurückdrängen;
• Demokratische Institutionen präventiv schützen;
• Reform des Gemeinnützigkeitsrechts, um zivilgesellschaftliches Engagement zu schützen;
• Hürden für die politische Partizipation abbauen, besonders für marginalisierte Gruppen und Menschen mit Migrationsgeschichte;
• Schutz vor Diskriminierung und Gewalt für alle Menschen.

Schließlich betonten BSV und AGDF: „Wir fordern alle Menschen in Deutschland auf: Schaut nicht weg, wehret den Anfängen und engagiert euch für die Menschen in Sachsen-Anhalt, aber auch in eurer Familie, eurem Umfeld, eurer Gemeinde und am Arbeits- oder Ausbildungsplatz gegen Hass und Hetze und für Respekt und Vielfalt.“

Für Rückfragen:

Jan Gildemeister (AGDF), Tel. 0228/24 999-13

Jochen Neumann (BSV), Mobil +49 160-911 899 77