Stellungnahme des Koordinationskreises des FORUM MENSCHENRECHTE (i) zur gegenwärtigen Diskussion zu Corona-Schutz-Maßnahmen
Gegen eine populistische Verengung von Freiheitsrechten
Der Koordinationskreis des FORUM MENSCHENRECHTE fordert konsequente Maßnahmen von Bund und Ländern, damit die Rechte auf Gesundheit und auf Leben geschützt werden können
Das Gesprächsforum der Ökumenischen FriedensDekade legte Anfang der Woche das Motto für 2022 fest. Es lautet: „ZUSAMMEN:HALT“. Unter diesem Motto werden im kommenden Jahr an den zehn Tagen vor dem Buß- und Bettag (6. - 16. November) bundesweit mehrere Tausend Gottesdienste, Friedensgebete und Informationsveranstaltungen durchgeführt.
Tausende Menschen, vorwiegend aus Ländern des Nahen Ostens, stecken zum Teil seit Wochen im Niemandsland zwischen Polen und Belarus oder im polnischen Sperrgebiet fest – ohne humanitäre Versorgung, ohne Zugang zu Lebensmitteln, Trinkwasser, sanitären Anlagen, Medikamenten und ohne Schutz vor der Kälte.
28 Kinder- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die AGDF, fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die Rechte der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen zu wahren. Die Menschen im Grenzgebiet in Belarus müssen umgehend evakuiert werden und Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asylverfahren erhalten.
Die Christlich-Muslimische Friedensinitiative (CMFD) begrüßt den Schritt der Stadt Köln, künftig zeitweise einen öffentlichen Gebetsruf der Moscheegemeinden in Köln zu ermöglichen und damit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit Rechnung zu tragen.
196 Personen und 24 Organisationen aus der Friedensbewegung haben in einem Appell die Bundesverteidigungsministerin aufgefordert, den zur „Würdigung des Afghanistan-Einsatzes“ der Bundeswehr vorgesehenen „Großen Zapfenstreich“ in Berlin abzusagen. Auch wenn die für den 31.8.geplanten Feierlichkeiten laut Presseberichten verschoben werden sollen, bleibe der Appell aktuell.