Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) hat sich enttäuscht gezeigt von der kürzlich vorgelegten Nationalen Sicherheitsstrategie Deutschlands. Auch wenn einige positive Ansätze darin zu finden seien, so erfülle sie insgesamt nicht die Erwartungen an eine Strategie, die kohärent die politische Praxis steuere, heißt es in einer von der AGDF-Mitgliederversammlung in Dortmund verabschiedeten Resolution. Nach Ansicht des Friedensverbandes sei das jetzt vorlegte Papier vielmehr ein programmatisches Referenzpapier für laufende oder geplante Einzelaktivitäten, was fehle, sei ein umfassender Ansatz von Sicherheit, der sich aber nur in Verbindung mit einer verbindlichen Friedensstrategie erreichen lasse.
Die AGDF kritisiert, dass die Nationale Sicherheitsstrategie nur wenige konkrete Zielvorstellungen, Prioritäten, greifbare Umsetzungsvorschläge, verbindliche Selbstverpflichtungen und institutionelle Schlussfolgerungen für die Bundesregierung enthalte. Auch seien die benannten Maßnahmen nicht mit den erforderlichen Ressourcen mit Ausnahme bei der Bundeswehr unterfüttert. „Die militärische Handlungsfähigkeit Deutschlands und der EU sowie ihre militärischen Instrumente stehen im Vordergrund – ohne deren Effektivität, Grenzen und negative Auswirkungen zu berücksichtigen. Zudem werden zivile Instrumente der Krisenprävention und Konflikttransformation nicht ausreichend beleuchtet“, heißt es in der AGDF-Resolution.
Die Nationale Sicherheitsstrategie ordne nach Ansicht des Friedensverbandes den Komplex der Friedensförderung einer Sicherheitslogik unter und verpasse so die Chance, globale multiple Krisen und Bedrohungen sowie ihre komplexen und strukturellen Ursachen angemessen zu erfassen und geeignete Lösungsansätze zu benennen. Die Sicherheitsstrategie folge dabei einer dichotomischen Sichtweise der Welt und blende beispielsweise internationalisierte Bürgerkriege und dschihadistische Gewalt aus.
Aus Sicht der AGDF ist es zu begrüßen, dass sich die Bundesregierung einer freien internationalen Ordnung verpflichtet fühle, die dem Völkerrecht, der UN-Charta, der souveränen Gleichheit der Staaten, der Gewaltfreiheit, dem Selbstbestimmungsrecht der Völker und den universellen Menschenrechten entsprechen würden. Doch aus der Nationalen Sicherheitsstrategie sei nicht ersichtlich, wie dies erreicht werden solle, kritisiert der Friedensverband.
Statt einer reaktiven, an der nationalen Sicherheit orientierten Strategie brauche Deutschland und bräuchte die Nationale Sicherheitsstrategie eine proaktive und präventive, am Frieden orientierte Perspektive. Nachhaltige Sicherheit, auch für die Bewohner*innen Deutschlands und Europas, sei nur im Frieden möglich. Frieden wiederum brauche Gerechtigkeit – für alle Menschen, und müsse immer wieder neu erarbeitet werden, verweist die AGDF auf ein Hintergrundpapier unter anderem der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, des Forums Menschenrechte und des Konsortiums Ziviler Friedensdienst, in denen die AGDF jeweils mitarbeitet. Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit würden daher unbedingt eine kohärente, langfristig angelegte Friedenspolitik erfordern, macht der Friedensverband klar.
Was die AGDF in der Nationalen Sicherheitsstrategie vermisst, sind eine Strategie, um Instrumente der zivilen Krisenprävention, der Bekämpfung der Konfliktursachen und für die Konfliktbearbeitung wie beispielsweise im Zivilen Friedensdienst aufzuwerten und auszubauen, ebenso ein Gesetzgebungsverfahren mit dem Ziel, Rüstungsexporte grundsätzlich zu verbieten, sowie eine konkrete Beitrittsperspektive zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag und der Beendigung der nuklearen Teilhabe in der NATO. Auch fehle das Ziel einer präventiven Stärkung der Demokratie in Deutschland durch Beteiligung, Konfliktbearbeitung und Sicherung grundlegender menschlicher Bedürfnisse.
Deutlich kritisiert die AGDF in ihrer Resolution aber auch, dass durch die beabsichtigten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 die Arbeit in den Bereichen Ziviler Konfliktbearbeitung, Krisenprävention, Friedens-, Versöhnungs- und Menschenrechtsarbeit sowie grenzüberschreitenden Fach- und Friedensdiensten gefährdet oder deren Ausbau nicht mehr möglich sei. Hier würden im Haushalt falsche Prioritäten gesetzt, macht der Friedensverband deutlich.