Die über 50 Mitgliedsorganisationen des FORUM MENSCHENRECHTE (FMR)   (die AGDF ist Mitglied des FMR) kritisierten anlässlich ihres Jahrestreffens die Äußerungen von manchen Politiker_innen, Parteien wie auch von Teilen der Medien und der Zivilgesellschaft, bisherige Corona-Schutzmaßnahmen seien mit unzulässigen Eingriffen in Freiheitsrechte des Einzelnen einhergegangen. „Dies ist eine gefährliche Engführung von Menschenrechten, zu denen auch das Recht auf Gesundheit und das Recht auf Leben gehören.“

Bei so genannten „Spaziergängen“ marschieren Impfskeptiker_innen und Impfgegner_innen durch die Städte. „Wir beobachten mit großer Sorge“, so das FMR, „dass an vielen dieser „Spaziergänge“ Rechtsextreme und Neonazis beteiligt sind und die Proteste nutzen, um Verschwörungserzählungen, antisemitische Parolen und Hass und Hetze zu verbreiten. Die Verunglimpfung von demokratischer Regierung und Rechtsstaat als „Diktatur“ ist zynisch gegenüber den Opfern von autokratischen und totalitären Systemen. Zunehmend kommt es zu Drohungen und Gewalt u.a. gegen Journalist_innen und Polizist_innen. Aus „Querdenker_innen“ sind Querschläger_innen geworden.“

Immer mehr engagierte Menschen stellen sich dieser populistischen Verengung und politischen Instrumentalisierung des Freiheitsbegriffes entgegen und bringen öffentlich zum Ausdruck, was die überwältigende Mehrheit in unserem Land vertritt:

Um Leben und Gesundheit aller und sowie die gleichen Rechte der besonders gefährdeten Menschen zu schützen, muss der Staat Maßnahmen ergreifen. Die Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung und Abwägung aller Grund- und Menschenrechte demokratisch beschlossen und verhältnismäßig sein. Die Menschenrechte sind und bleiben ein wichtiger Kompass in und aus der Coronakrise.

„Wir begrüßen dieses bürgerschaftliche Engagement“, so das FMR. „Wir fordern alle Menschen auf, auch denen zu widersprechen, die aus parteipolitischen oder anderen Gründen dieser Engführung von Grund- und Freiheitsrechten Vorschub leisten.“

 Die vollständige Erklärung des FORUM MENSCHENRECHTE sowie eine vorausgegangene Stellungnahme seines Koordinationskreises finden Sie auf der Webseite.