PM: Verstärkt das Leid verfolgter Menschen in den Blick nehmen

Die deutliche Zunahme von rechtspopulistischen und rechtsextremistischen Strömungen, von rassistischen und antisemitischen Stimmen gefährdet nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) den Frieden in der Gesellschaft. „Dagegen setzen wir uns zur Wehr“, heißt es in einer Resolution, die die AGDF-Mitgliederversammlung in Bonn verabschiedet hat. Darin betont der Friedensverband: „Wir treten dafür ein, die Würde eines jeden Menschen zu achten und die Rechte aller Menschen zu wahren. Wir wehren uns gegen Rassismus und Antisemitismus.“
Konkret fordert die AGDF Bundestag und Bundesregierung auf, klar und eindeutig zum Recht auf Asyl für politisch verfolgte und von gewaltbedrohten Menschen zu stehen und erfolgte Einschränkungen des Asylrechts zurückzunehmen. Auch solle die Politik den Menschen, die Schutz in Deutschland suchen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen, ihre Verunglimpfung bekämpfen und ihnen Perspektiven geben.
Zudem solle die Politik den Geflüchteten, die ein Bleiberecht in Deutschland haben, einen uneingeschränkten Familiennachzug ermöglichen. Und gemeinsam mit europäischen Partnern sollen sichere Fluchtwege geschaffen werden.
Nach Ansicht der AGDF geht es in den Debatten längst nicht mehr allein um die Abweisung geflüchteter Menschen an den Grenzen, sondern auch darum, dass Migrantinnen und Migranten aus der Gesellschaft verschwinden sollen. Dabei werde ein politisches Klima propagiert, in dem Verunglimpfung und Hetze gegen Geflüchtete, gegen Migrantinnen und Migranten an der Tagesordnung seien.
Die AGDF betont in ihrer Resolution, dass sie für einen Frieden zwischen Staaten und Bevölkerungsgruppen eintrete, der gerechte Lebensbedingungen für alle Menschen zum Ziel habe, für einen konstruktiven Streit um Werte, für eine Kultur, die Raum gebe für die Erinnerung an Menschheitsverbrechen wie den Holocaust und das aus dieser Geschichte auch politische Konsequenzen gezogen würden. „Dass nie wieder Menschen würdelos behandelt und wegen ihres Aussehens, ihrer Religion, ihrer sexuellen Neigung oder ähnlichem angegriffen oder verunglimpft werden. Dass nie wieder Grenzen geschlossen werden vor Menschen, die vor Verfolgung Zuflucht suchen. Dass unsere Gesellschaft offen ist für eine Vielfalt von Lebensgestaltungen, so dass alle Menschen hier in Freiheit und ohne Angst leben können“, heißt es in der Resolution.
Die AGDF ruft aus diesem Grund dazu auf, sich an den europaweiten Demonstrationen gegen Nationalismus und für ein geeintes Europa am 13. Oktober zu beteiligen. Ebenso unterstützt der Friedensverband die zum Tag des Flüchtlings am 28. September von pro asyl gestartete Kampagne #NichtMeineLager gegen die Entrechtung schutzsuchender Menschen.

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